ZLS - Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Kurzbeschreibung Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Postfach 810140, 81901 München, Dienstgebäude: Rosenkavalierplatz 2, 6. Stock, 81925 München E-mail: zls @ stmugv.bayern.de Telefon (089) 9214 3442, Fax (089) 9214 3443

 

Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Stellen

Akkreditierungsstellen im gesetzlich geregelten Bereich: ZLG, BNetzA

TGA, DATech, DAP, DACH

COFRAC (Frankreich)

 

Akkreditierungstätigkeiten

Akkreditierung von Prüflaboratorien

Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Produkte

Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für QMS

Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Personal

 

Aufgabengebiete

1. Die Tätigkeit der ZLS hat zum Ziel, im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, des Medizinproduktegesetzes, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, des Sprengstoffgesetzes, der Gefahrstoffverordnung, der Landesseilbahngesetze und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen, der Schiffssicherheitsverordnung der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in der jeweils gültigen Fassung den in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Stand der Produkt- und Anlagensicherheit sowie des Arbeitsschutzes zu halten und zu verbessern, auch im Hinblick auf den sicheren Transport gefährlicher Güter. Dabei liegt der Schwerpunkt im europäisch harmonisierten Bereich. Die Tätigkeit der ZLS im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen hat zum Ziel, inländischen Prüf- und Zertifizierungsstellen die Möglichkeit zu eröffnen, nach dem Recht der Drittstaaten zu prüfen.

2. Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung, Anerkennung und Benennung nach § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 17 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes nach § 15 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte nach § 6 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (Akkreditierung von Prüf- und Zertifizierungsstellen für Gefäße zur Beförderung von Gasen) nach §3 der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte nach § 12c der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nach § 15 der Schiffssicherheitsverordnung nach den Landesseilbahngesetzen. Der ZLS obliegen hier insbesondere folgende Aufgaben: Erarbeitung von Anforderungen, die an Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen zu stellen sind; Akkreditierung von Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen; Überprüfung und Überwachung der akkreditierten Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen; Erstellung von Gutachten auf Antrag im Einzelfall; Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Prüfung und Zertifizierung zu beachten sind; Einrichtung, Organisation und Koordinierung von Sektorkomitees; Förderung des Erfahrungsaustausches der akkreditierten Stellen; Überwachung von Mess- und Prüfstellen, die Aufgaben zum Vollzug des Gefahrstoffrechts wahrnehmen

3. Im Rahmen der Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) vollzieht die ZLS hinsichtlich der in Nr. 2 genannten Vorschriften die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung oder vergleichbarer Verfahren. Der ZLS obliegen hier insbesondere folgende Aufgaben: Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen; Aussetzung, Widerruf und Rücknahme der Akkreditierung; Überprüfung und Überwachung der benannten Konformitätsbewertungsstellen; Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Gemischten Ausschüsse der jeweiligen Vertragspartner der Drittstaatenabkommen Einrichtung und Organisation von sektoralen, nationalen Arbeitskreisen zur vergleichenden Aufbereitung der Rechtsvorschriften der Drittstaaten mit den europäischen Bestimmungen.

 

Gesetze/Verordnungen/Richtlinien
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz	BMAS
- Elektrische Betriebsmittel (2006/95/EG)
- Einfache Druckbehälter (87/404/EWG)
- Maschinen (2006/42/EG)
- Persönliche Schutzausrüstungen (89/686/EWG)
- Gasverbrauchseinrichtungen (90/396/EWG)
- Ex-Schutz (94/9/EG)
- Aufzüge (95/16/EG)
- Druckgeräte (97/23/EG)
- Spielzeug (88/378/EWG)	BMWI
- Sportboote (94/25/EG)	BMWI/BMVBS
- Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (2001/14/EG)	BMU
Medizinproduktegesetz	BMG
- Aktive Implantate (90/385/EWG)
- Aktive Medizinprodukte (93/42/EWG)
- In-vitro-Diagnostika (98/79/EG) - Produkte zur Blutzuckerbestimmung (Eigenanwendung)
Gefahrgutbeförderungsgesetz	BMVBS
- Gefahrguttransport auf der Straße (94/55/EG)
- Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (96/49/EG)
- Ortsbewegliche Druckgeräte (1999/36/EG)
Schiffssicherheitsverordnung	BMVBS
- Schiffsausrüstung (96/98/EG) - Rettungsmittel, Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung und Brandschutz
Landesseilbahngesetz	Bundesländer
- Seilbahnen für den Personenverkehr (2000/9/EG)
Gefahrstoffverordnung	BMAS
- Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe (80/1107/EWG)
Sprengstoffgesetz	BMI
- Explosivstoffe für zivile Zwecke (93/15/EWG)
Drittstaatenabkommen (MRA)	Fachressorts des Bundes + BMAS
- USA, Australien, Kanada, Neuseeland, Schweiz und Japan